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Unionsfraktion scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Unionsfraktion im Bundestag
Unionsfraktion im Bundestag
© AFP
Die Unionsfraktion ist in Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag, dass es einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gegen die Umschichtung der Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds ablehne. Damit dürfen die Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, vorläufig weiter für den Klimaschutz verwendet werden. Allerdings will das Gericht den Vorgang noch grundsätzlich prüfen. (Az. 2 BvF 1/22)

Die Milliardenkredite waren ursprünglich vom Bundestag wegen der Pandemie-Notlage genehmigt worden, wofür auch die im Grundgesetz verankerte die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Die neue Bundesregierung beschloss daraufhin im zweiten Nachtragshaushalt 2021, das Geld für den Klimaschutz einsetzen - und damit zentrale Modernisierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" ohne zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren. 

Anfang dieses Jahres beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen die Verschiebung der Mittel in den Fonds, der inzwischen in Klima- und Transformationsfonds umbenannt wurde. Die Union kritisierte dieses haushaltspolitische Manöver scharf: Sie zog im Frühjahr vor das Bundesverfassungsgericht, um den Vorgang prüfen zu lassen. Sie hält das Vorgehen für verfassungswidrig. 

CDU-Chef Friedrich Merz argumentierte, die Überschreitung der Grenze der Schuldenbremse für diese Kredite sei ausdrücklich nur in Verbindung mit der Pandemie vom Bundestag genehmigt worden. Um zu verhindern, dass bereits Geld aus dem Fonds ausgegeben wird, reichte die Fraktion außerdem den Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Gericht ein. 

Damit hatte sie aber nun keinen Erfolg. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats erklärten, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine und geprüft werden solle. Eine einstweilige Anordnung hätte aber große Nachteile, wenn das Gesetz sich später als verfassungsgemäß erweise.

Dann stünden die 60 Milliarden Euro vorläufig nicht zu Verfügung, was beispielsweise die Planungssicherheit für Investitionen gefährde. Auch würde die EEG-Umlage seit Juli aus den Geldern finanziert. Müsste ihre Abschaffung rückgängig gemacht werden, würden sich die Strompreise erhöhen, was eine große Belastung für Verbraucher und Unternehmen bedeute.

Sollte sich die Umschichtung später als verfassungswidrig herausstellen, könnten die Ermächtigungen zurückgenommen oder durch neue Zuweisungen aus dem Haushalt ersetzt werden, erklärte das Gericht. Zwar bestünde die Gefahr, dass Kredite bis zur Entscheidung bereits aufgenommen seien. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass dies die vollen 60 Milliarden Euro betreffe. Zudem habe der Gesetzgeber einige Möglichkeiten, um finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt zu bewältigen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte erfreut auf die Entscheidung. Hätte die Union Erfolg gehabt, wären "an vielen Stellen Programme unterbrochen worden", etwa bei der energetischen Gebäudesanierung oder der Wasserstoffwirtschaft, sagte Lindner in Berlin.

Der grüne Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte: "Wir sind überzeugt, dass der Haushalt verfassungsfest und zudem ökonomisch notwendig ist und dass das auch im Hauptsacheverfahren bestätigt wird."

Die Unionsfraktion zeigte sich weiter "zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht", wie ihr stellvertretender Vorsitzende Mathias Middelberg (CDU) in Berlin sagte. Das Gericht habe in der Eilentscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" am Vorgehen der Regierung angemeldet.

AFP

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