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Unionsnachwuchs greift Heil an: Grundrente ist Wahlkampf auf dem Rücken der Jugend

In der Debatte um den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente haben junge Unionspolitiker den Vorstoß des SPD-Politikers scharf kritisiert.

Hubertus Heil

Hubertus Heil

In der Debatte um den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente haben junge Unionspolitiker den Vorstoß des SPD-Politikers scharf kritisiert. "Die Rente darf kein Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend sein, sondern sie muss auf einem längerfristigem Konzept basieren", sagte der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbandes RCDS Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Anstatt für Generationengerechtigkeit einzutreten, denke Heil offenbar nur an die nächste Wahl. "Auf diese Weise kommt der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute", fügte Wärner hinzu. "Es verwundert nicht, dass junge Menschen durch Vorschläge dieser Art Vertrauen und Interesse in die Politik verlieren."

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann, ging hart mit Heil ins Gericht. "Die SPD spricht gerne von Gerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil von generationsgerechter Politik", sagte Hauptmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Es könne nicht sein, "dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet".

Heils Modell für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente sieht für bis zu vier Millionen Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor, Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen, was die Union auf die Barrikaden treibt.

CDU und CDU sehen darin nicht nur einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, sie befürchten durch die fehlende Prüfung auch massive Kosten. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, dass mit der Bedürftigkeitsprüfung nur rund 130.000 Menschen Anspruch auf die Grundrente hätten, anstatt der von Heil genannten bis zu vier Millionen. Dadurch lägen die jährlichen Kosten nur noch bei rund 200 Millionen Euro im Jahr.

Die SPD selbst geht davon aus, dass Heils Pläne im Jahr mit vier bis 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wie der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs dem Deutschlandfunk sagte. Er wies die Kritik der Union an den hohen Kosten zurück und argumentierte mit der Forderung des Koalitionspartners, den Soli auch für die Besserverdienenden ganz zu streichen.

"Das kostet alleine zehn Milliarden", sagte der SPD-Politiker. Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium wolle zudem "die Steuern für gutverdienende Unternehmen" senken und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(