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Unionspolitiker sehen AfD in Mitverantwortung für Entwicklung zum Lübcke-Mord

In der Debatte um die Entwicklung hin zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke weisen Unionspolitiker der AfD eine Mitschuld zu.

Kundgebung gegen rechte Gewalt in Berlin

Kundgebung gegen rechte Gewalt in Berlin

In der Debatte um die Entwicklung hin zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke weisen Unionspolitiker der AfD eine Mitschuld zu. Viele Äußerungen aus den Reihen der Partei seien "schockierend" und das strahle auf die Gesellschaft aus, sagte die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU). Auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, wenn die Umgangsformen verrohten, "geschehen politische Anschläge".

Lindholz sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag, viele Äußerungen aus den Reihen der AfD "sind schockierend und ein klarer Verstoß gegen den parlamentarischen Konsens". Diese "Enthemmung der politischen Rhetorik" strahle auch auf die Gesellschaft aus. Zugleich betonte Lindholz, "Maßlosigkeit" gebe es auch "auf der linken Seite".

Die CSU-Politikerin sagte weiter, jeder Einzelne müsse auf seine Wortwahl achten. "Bei aller Meinungsverschiedenheit darf man nie den Respekt voreinander verlieren." Wer nur darauf aus sei, "Andersdenkende zu zerstören", der debattiere nicht, sondern spalte.

Ex-Unionsfraktionschef Merz wies der AfD ebenfalls eine Mitverantwortung zu. "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der Sprache und Umgangsformen zu tun, sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Wo die Umgangsformen verrohten, "geschehen politische Anschläge". Dies sei für das Land eine fatale Entwicklung.

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet, wies die Vorwürfe zurück. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten werde instrumentalisiert, um politische Kräfte "zu stigmatisieren", sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei gehe es insbesondere um die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. "Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist", fügte Steinbach hinzu.

Zugleich wehrte sie sich gegen Kritik daran, dass sie im Februar mehrere Jahre alte Äußerungen von Lübcke zu Flüchtlingen in den sozialen Netzwerken geteilt hatte. Sie habe die Aussagen "wieder in die Öffentlichkeit gebracht", weil sie diese verurteile, sagte Steinbach. "Ich habe die Debatte nicht befeuert" und sie habe den Mord an Lübcke auch verurteilt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Mord an Lübcke auf Twitter als "Tragödie für unsere Demokratie". Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen seien längst fließend. "Unsere Demokratie muss sich dagegen wehren. Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit", schrieb Maas.

Der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) betonte ebenfalls, die "Verrohung unseres Miteinanders dürfen wir nicht dulden". Wer zu Gewalt oder gar Mord aufrufe oder solche Taten billige, "macht sich strafbar und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte er in Berlin.

Das Bundesjustizministerium forderte klares Durchgreifen gegen Hass im Netz. "Soziale Netzwerke müssen konsequent und umfassend gegen Hassrede vorgehen", mahnte Staatssekretär Gerd Billen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie sind verpflichtet, ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren."

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden; dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(