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UNO: Konfliktparteien im Jemen vereinbaren Waffenruhe für Hodeida

Zum Abschluss der Jemen-Gespräche haben die Konfliktparteien eine Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Hodeida und den dortigen Hafen vereinbart.

Al-Jamani, Guterres, Abdelsalam in Rimbo (von links)

Al-Jamani, Guterres, Abdelsalam in Rimbo (von links)

Zum Abschluss der Jemen-Gespräche haben die Konfliktparteien eine Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Hodeida und den dortigen Hafen vereinbart. Für die vom Krieg verwüstete Stadt Tais erzielten Regierung und Rebellen ebenfalls eine Einigung, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag am Verhandlungsort Rimbo bei Stockholm mitteilte. Keinen Durchbruch gab es zum Flughafen in der von den Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sanaa.

Guterres sagte, die Einigung sehe einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern aus der Stadt Hodeida und ihrem Hafen sowie einen Waffenruhe in der gesamten Provinz Hodeida vor. Die UNO werde bei der Kontrolle den Hafen, über den der Großteil der humanitären Hilfe in den Jemen gelangt, eine "Schlüsselrolle" spielen. Die Hilfslieferungen sollten dadurch erleichtert werden. Der Hafen werde "örtlichen Sicherheitskräften" unterstehen.

Was darunter zu verstehen ist, blieb zunächst offen. Jemens Außenminister Chaled al-Jamani sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sicherheitskräfte würden der Regierung unterstehen. Die Einigung sei bis zu ihrer Umsetzung durch die Gegenseite "hypothetisch". Er fügte hinzu: "Wir nehmen an, dass die andere Seite abzieht". Der Verhandlungsführer der Rebellen, Mohammed Abdelsalam, sagte AFP dagegen, mit örtlichen Sicherheitskräften seien die Aufständischen gemeint.

Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths hatte zuvor gesagt, der Abzug aller Truppen solle "binnen Tagen" erfolgen. Griffiths will am Freitag den UN-Sicherheitsrat zum Jemen unterrichten. Für die drittgrößte jemenitische Stadt Tais sollen humanitäre Korridore eingerichtet werden. Bei wirtschaftlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Not leidenden Bevölkerung im Jemen gab es keine Fortschritte.

Über den Flughafen von Sanaa, der seit knapp drei Jahren für kommerzielle Flüge geschlossen ist, soll in der kommenden Gesprächsrunde Ende Januar gesprochen werden. Dabei solle es um einen Verhandlungsrahmen für einen politischen Prozess gehen, sagte Guterres vor den beiden Delegationen. Ein politischer Prozess sei die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.

Zum Abschluss der einwöchigen Gespräche reichten sich al-Jamani und Abdelsalam unter lautem Beifall die Hand. Die Gespräche auf Vermittlung von Griffiths waren das erste Aufeinandertreffen der Konfliktparteien seit 2016. Zu Beginn der Gespräche in Rimbo hatten beide Seiten als vertrauensbildende Maßnahme den Austausch tausender Gefangener vereinbart.

Die USA begrüßten die Ergebnisse der Gespräche in Schweden. Dies könne der "Beginn eines neuen Kapitels für den Jemen sein", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. "Frieden ist möglich." Der Weg dorthin sei aber nicht leicht.

Der saudiarabische Botschafter in den USA, Chaled bin Salman, bekundete die "entschiedene Unterstützung" seines Landes für die in Schweden getroffenen Vereinbarungen. Diese seien ein "Schritt auf dem Weg zur Milderung der humanitären Krise hin zu einer politischen Lösung", sagte der Bruder des Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Teheran sprach von "Erfolg versprechenden" Vereinbarungen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, es sei zu hoffen, dass weitere Gespräche zu einer endgültigen Einigung führen würden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Gespräche einen "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend sei jetzt, dass die Vereinbarungen in die Tat umgesetzt würden. Das Leid und die bittere Not der Menschen in Jemen könnten nur gelindert werden, indem freier und schneller Zugang von humanitären Hilfsgütern und wesentlichen kommerziellen Gütern gewährt werde.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

Der US-Senat verlangte am Donnerstag in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Jemen. Die USA lassen den Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Die Resolution bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus. Trump könnte zudem ein Veto einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

Nach UN-Angaben wurden in dem Bürgerkrieg im Jemen bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht der UNO zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.

AFP
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