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Unruhe in SPD-Fraktion wegen geplanter Ablösung des Wehrbeauftragten

Baustelle Bundeswehr?
Baustelle Bundeswehr?
© © 2020 AFP
Eine Personalentscheidung sorgt für Unruhe in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Fraktionsführung sprach sich am Mittwoch dafür aus, den überparteilich geschätzten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels

Eine Personalentscheidung sorgt für Unruhe in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Fraktionsführung sprach sich am Mittwoch dafür aus, den überparteilich geschätzten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Das Amt soll an seiner Stelle die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl übernehmen. Bartels reagierte mit Kritik und Unverständnis: Die Gründe seien ihm nicht klar, kritisierte er in einem Brief an seine Genossen, der AFP vorliegt.

Der Sozialdemokrat Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter des Bundestags ist, hatte wiederholt Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. In der Fraktion gab es allerdings einen einflussreichen Gegenspieler: Der Abgeordnete Johannes Kahrs hatte selbst Interesse an dem Amt bekundet.

Dass nun die Abgeordnete Högl das Amt übernehmen soll, kam auch für Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend. Denn die Berliner Abgeordnete, die bisher für die Innen- und Rechtspolitik ist, hatte sich bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert, dem Verteidigungsausschuss gehört sie nicht an.

In einem Brief an die Parteifreunde, der AFP vorliegt, beschwerte sich Bartels über den Umgang mit ihm: "Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich - nach insgesamt 22 Jahren Bundestag - ein bisschen unfroh." Über seine geplante Ablösung schrieb er: "Wer sich davon genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere Fraktionsspitze hielt sich bedeckt."

Fraktionschef Mützenich ging in seinem Brief an die SPD-Abgeordneten nicht auf Bartels und die Gründe für die Ablösung ein. Mützenich wies aber auf die "langjährige parlamentarische Erfahrung und breite Expertise" von Eva Högl hin. Sie bringe "alle Voraussetzungen" mit, "um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben", schrieb Mützenich in dem Brief, der AFP vorliegt.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete die geplante Ablösung von Bartels durch Högl als "Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten". Gegenüber AFP zog die FDP-Politikerin Högls fachliche Eignung in Zweifel. Die Bundeswehr durchlebe gerade "extrem herausfordernde Zeiten", sagte die Liberale. "Jetzt jemanden zu nehmen, der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich null Bock auf die Institution Bundeswehr hat."

Strack-Zimmermann kritisierte auch den Stil der Personalentscheidung: Bartels sei nicht über seine Ablösung informiert worden. "Das sind menschliche Abgründe." Die FDP hätte eine weitere Amtszeit für ihn unterstützt. Für Högl werde ihre Fraktion nicht stimmen, sagte Strack-Zimmermann.

Bartels schrieb in dem Brief an seine Genossen, er habe "nach landläufigen Erfolgskriterien" für seine Arbeit "sehr freundlichen Zuspruch und Unterstützung" erhalten - etwa von den Soldaten sowie aus den Regierungs- wie Oppositionsfraktionen.

Ihm stelle sich die Frage, warum die SPD in dieser Zeit einen Personalwechsel brauche. In dem Brief spielte Bartels auch auf die Ambitionen des SPD-Politikers Kahrs an. "Bereits im November 2019 wurde mit einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt hineingewirkt."

Damals hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags neue Stellen für das Büro des Wehrbeauftragten genehmigt, die dieser allerdings gar nicht beantragt hatte. Hinter dem ungewöhnlichen Manöver wurde der Haushaltsexperte Kahrs vermutet.

Die Amtszeit von Bartels läuft im Mai aus. Der Wehrbeauftragte wacht über den Zustand der Bundeswehr. Zugleich ist er Ansprechpartner für die Belange der Soldaten und wird deshalb auch als ihr Anwalt betrachtet. Das Amt ist überparteilich.

AFP

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