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Untersuchungsausschuss: Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

Scheuer

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut so bald kein Ende - ganz im Gegenteil. Nach dem krachenden Scheitern des Prestigeprojekts seiner CSU am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es für den Verkehrsminister gleich an zwei Fronten ungemütlich.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen heute die Weichen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag stellen. Und erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber bald noch millionenschwere Forderungen an den Bund auf den Tisch legen.

Worum geht es überhaupt?

Scheuer wollte eigentlich im Oktober 2020 mit dem Kassieren starten. Doch Mitte Juni kippte der EuGH das ganze Vorhaben nach einer Klage Österreichs - wie von vielen Kritikern prophezeit. Neue Gefechte um das eigentliche Maut-Modell, das unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belasten sollte, soll es nicht nochmal geben. Akut unter Druck steht der Minister vor allem wegen der Vorgeschichte: Im Oktober 2018 vergab er den Auftrag zur Kontrolle der Maut an die österreichische Firma Kapsch, Ende 2018 ging dann der Zuschlag zur Erhebung an ein Konsortium aus Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim - also alles, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Was sind Kernvorwürfe gegen Scheuer?

Fachpolitiker der Opposition haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. Scheuer habe milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Konditionen für den Bund besiegelt. Das Risiko eines Maut-Stopps durch den EuGH sei zu wenig berücksichtigt worden. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. «Mit seinem Verhalten hat uns Scheuer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt», sagt Grünen-Experte Stephan Kühn. Jörg Cezanne (Linke) betont: «Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.»

Was sagt der Minister?

Der CSU-Politiker hat auf Verteidigungsmodus geschaltet und versichert, er habe nichts zu verbergen. Die erklärte Linie lautet «maximal mögliche Transparenz» bei der Aufarbeitung und Abwicklung der Maut. Das Ministerium ließ schon demonstrativ kleine Wagen mit Aktenordnern gen Parlament rollen und veröffentlichte inzwischen zahlreiche Unterlagen im Internet. Zur Frage, warum die Verträge vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, heißt es etwa, es habe einen «klaren Auftrag» des Gesetzgebers gegeben, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen, um Einnahmen für bessere Verkehrswege abzusichern. Und auch die EU-Kommission habe doch grünes Licht für die Maut gegeben. Über die ganze Projektlaufzeit habe es ein Risikomanagement gegeben.

Wozu ein Untersuchungsausschuss?

Ein U-Ausschuss ist traditionell ein Instrument der Opposition, um die Bundesregierung in die Mangel zu nehmen. Das Gremium kann dafür Zeugen vorladen und Akten anfordern - oft in ziemlicher Kleinarbeit. Dabei kommt es auch auf den genauen Untersuchungsauftrag an. Schon in der vergangenen Wahlperiode stand das CSU-geführte Verkehrsressort im Fokus eines U-Ausschusses. Es ging um Kontrollen und Lobby-Einflüsse im Abgasskandal und die Frage, warum dieser nicht von deutschen Behörden aufgedeckt wurde. Zumindest eine Erklärung wurde klar: Weil sie schlicht nicht danach suchten. Vom VW-Skandal an sich erfuhr die Regierung samt Kanzlerin nach eigener Darstellung aus den Medien.

Wie geht es weiter?

Damit ein U-Ausschuss kommen kann, muss laut Grundgesetz ein Viertel aller Abgeordneten einen entsprechenden Antrag dafür unterstützen - derzeit sind das 178 Parlamentarier. Darum geht es am Dienstag in den Fraktionen von FDP, Grünen und Linken, die zusammen insgesamt 216 Abgeordnete stellen. Die Einsetzung des Gremiums muss dann der Bundestag beschließen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie einen solchen Ausschuss nicht für nötig hält. Gespannt auf die parlamentarischen Untersuchungen dürften dann auch die verhinderten Maut-Betreiber sein. Noch ist offen, wann sie ihre Forderungen vorlegen - es droht ein juristisches Tauziehen.

dpa
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?