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Untreueprozess gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Schostok begonnen

In Hannover hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zwei frühere leitende Mitarbeiter begonnen.

Schostok (rechts) und die beiden anderen Angeklagten

Schostok (rechts) und die beiden anderen Angeklagten

In Hannover hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zwei frühere leitende Mitarbeiter begonnen. In dem Verfahren vor dem Landgericht geht es um eine geheime Vereinbarung über beamtenrechtswidrige Zulagen zwischen dem früheren Personaldezernenten der Stadtverwaltung und Schostoks ehemaligem Büroleiter, die neben ihm auf der Anklagebank sitzen. Schostok soll mehrere Monate lang von der Praxis gewusst haben, ohne einzuschreiten.

Laut Staatsanwaltschaft entstand der Stadt Hannover ein Schaden von 49.500 Euro, wobei Schostok nur für einen Teil Mitverantwortung tragen soll. Dessen früherer Büroleiter soll den ehemaligen Personaldezernenten der Stadt dazu gedrängt haben, ihm eine im Beamtenrecht eigentlich nicht vorgesehen monatliche Extrazulage zu gewähren.

Insgesamt sollen die Zulagen aufgrund der Vereinbarung zwischen den beiden Männern von April 2015 bis Mai 2018 gezahlt worden sein. Danach wurde die Praxis gestoppt. Eine Kenntnis Schostoks lässt sich laut Anklage aber erst ab April 2017 belegen. Er muss sich deshalb auch nur für den Schaden nach diesem Zeitpunkt verantworten.

Zusätzlich geht es in dem Verfahren auch noch um eine illegale Zulage, die der Personaldezernent der Stadt an den Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt haben soll. Schostok stürzte im Frühjahr nach rund fünfeinhalbjähriger Amtszeit über die Affäre rund um die Zahlungen.

Er beteuerte stets seine Unschuld, verlor allerdings die Unterstützung der tragenden Parteien im Stadtrat und bat schließlich um die Versetzung in den Ruhestand. Der Rat und die Kommunalaufsicht des Landes segneten dies ab. Bei der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters gewann Anfang November der Grünen-Politiker Belit Onay.

AFP
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