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Untreueprozess gegen vier frühere Kassenärztefunktionäre in Berlin

Vor dem Landgericht Berlin hat am Montag ein Untreueprozess gegen vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung begonnen.

Schild am Eingang zum Landgericht Berlin

Schild am Eingang zum Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin hat am Montag ein Untreueprozess gegen vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung begonnen. Drei der Angeklagten sollen der Anklage zufolge mit Hilfe des vierten früheren Spitzenfunktionärs zu Unrecht sogenannte Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen haben. Insgesamt soll der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro entstanden sein.

Zum Auftakt der Verhandlung wurde die Anklage verlesen. Den früheren Ärztefunktionären im Alter zwischen 56 und 73 Jahren wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Die Verteidigung hält die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt.

Die Verteidiger sagten am Montag, ihre Mandanten seien jeweils davon ausgegangen, dass alles rechtens gewesen sei, auch weil sie sich zuvor hätten anwaltlich beraten lassen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Aus Sicht der Verteidigung sei kein Schaden eingetreten. Die Angeklagten kündigten demnach an, sich in den kommenden Verhandlungstagen umfassend zu äußern. Für die Hauptverhandlung sind bislang Termine bis Ende April anberaumt.

Drei der Angeklagten waren von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtliche Vorstände der KV tätig. Vertraglich wurde ihnen beim Ausscheiden aus dem Vorstand und den Wiedereinstieg in die ärztliche Tätigkeit ein Übergangsgeld zugestanden.

Obwohl sie ihre Vorstandstätigkeit für weitere Jahre fortsetzten, sollen sie der Anklage zufolge Anfang 2011 von dem damals neugewählten Vorsitzenden der Vertreterversammlung, der sich in dem Prozess ebenfalls vor Gericht verantworten muss, die rückwirkende Änderung der Dienstverträge und die Auszahlung der Übergangsgelder gefordert haben. Dieser sei dem Drängen nachgekommen und habe die Auszahlung der Übergangsgelder angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor gut fünf Jahren, im Februar 2014, Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst mit der Begründung ab, den Angeklagten könne nicht nachgewiesen werden, dass sie die Untreue vorsätzlich begangen hätten.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das Kammergericht im November 2014 die Entscheidung auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Den Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Auszahlung der Gelder gegen Haushaltsrecht verstoßen habe und ihnen bei der Fortsetzung der Vorstandstätigkeit keine entsprechenden Übergangsgelder zugestanden hätten, erklärten die Richter damals.

Die bundesweit insgesamt 17 Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten die politischen und wirtschaftlichen Interessen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Sie schließen mit den gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern Vereinbarungen beispielsweise zur Honorierung der Ärzte und zu Versorgungsverträgen, prüfen zudem die Abrechnungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten und verteilen das Honorar. Auf Bundesebene übernimmt das die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

AFP