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Urteil: München muss bestimmte Daten zur Erstellung des Mietspiegels herausgeben

Die Stadt München muss bestimmte Daten zur Erstellung des Mietspiegels herausgeben.

Mietspiegel München 2019

Mietspiegel München 2019

Die Stadt München muss bestimmte Daten zur Erstellung des Mietspiegels herausgeben. In dem Rechtsstreit erzielte der Eigentümerverband Haus & Grund einen Teilerfolg vor Gericht: Die bayerische Landeshauptstadt müsse der Vereinigung "bestimmte Daten zugänglich machen", die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (Az. 4 B 18.1515)

Der Eigentümerverband hatte die Korrektheit des Mietspiegels 2017 angezweifelt und deshalb von der Stadt München die Offenlegung der Daten gefordert, die zur Berechnung der Ergebnisse führten. Der Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, auf das sich sowohl Vermieter als auch Mieter beziehen können, um ihre unterschiedlichen Interessen durchzusetzen.

Das Gericht urteilte nun, die Stadt München müsse die "anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen" herausgeben, die als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher nicht berücksichtigt wurden. Zu den 3000 Wohnungen, deren Daten letztlich für den Spiegel ausgewertet wurden, müsse die Stadt "die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirksteil bekannt geben".

Haus & Grund hatte darüber hinaus die Herausgabe der genauen Lage der Wohnungen gefordert. Das jedoch wies das Gericht zurück und betonte das geltende Statistikgeheimnis. Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen Kläger und Beklagter aufgeteilt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(