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US-Abgeordnete prüfen mögliche Pläne für Atomanlagen in Saudi-Arabien

US-Abgeordnete wollen nach eigenen Angaben prüfen, ob US-Präsident Donald Trump den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien vorantreibt.

Kushner und  Mohammed bin Salman

Kushner und Mohammed bin Salman

US-Abgeordnete wollen nach eigenen Angaben prüfen, ob US-Präsident Donald Trump den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien vorantreibt. "Mehrere Whistleblower" hätten vor einem möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt gewarnt, teilte der dauerhafte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag mit. Der Ausschuss befürchtet, dass Saudi-Arabien die US-Technologie für den Bau einer Atombombe nutzen könnte. Dies könnte die Spannungen zwischen Riad und seinem Erzrivalen Teheran weiter vertiefen.

In einem ersten Bericht des Ausschusses heißt es, "starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus", um sensible Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Diese hofften auf Milliarden-Einnahmen "durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudi-Arabien stehen". Demnach stehen die Betreffenden "offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung".

Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings forderte das Weiße Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stattgefunden habe.

Laut dem Ausschussbericht war der größte Befürworter des Baus von Atomanlagen in Saudi-Arabien das Unternehmen IP3 International. Eine Tochterfirma von IP3 führte 2016 Michael Flynn als Berater auf, der zu Beginn von Trumps Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater der USA war.

Flynn steht vor Gericht, weil er Ermittler der Bundespolizei FBI zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(