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US-Bundesrichter bestätigt fristgerechte Zusammenführung von Migrantenfamilien

Nach Ablauf der Frist zur Wiedervereinigung getrennter Migrantenfamilien in den USA hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung trotz hunderter weiterhin festgehaltener Einwandererkinder

Einwandererfamilien in einem Zentrum in Texas

Einwandererfamilien in einem Zentrum in Texas

Nach Ablauf der Frist zur Wiedervereinigung getrennter Migrantenfamilien in den USA hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung trotz hunderter weiterhin festgehaltener Einwandererkinder bescheinigt, seine Anordnung umgesetzt zu haben. Das Verfahren zur Zusammenführung der Familien sei fristgemäß "abgeschlossen" worden, erklärte Richter Dana Sabraw am Freitag (Ortszeit) im kalifornischen San Diego. Dafür verdiene die US-Regierung "große Anerkennung".

Die Frist für die Zusammenführung von Minderjährigen in einem Alter ab fünf Jahren mit ihren Eltern war am Donnerstag um Mitternacht (MESZ) abgelaufen. Die US-Regierung erklärte, sie habe sich daran gehalten. Rund 1800 Migrantenkinder ab einem Alter von fünf Jahren seien zu ihren inhaftierten Eltern gebracht oder freigelassen worden, teilte das US-Justizministerium mit.

Die übrigen rund 700 festgehaltenen Einwanderkinder hätten nicht mit ihren Eltern zusammen gebracht werden können, weil die Eltern Vorstrafen hätten, an ansteckenden Krankheiten litten - oder bislang unauffindbar seien. Bei mehr als 400 von ihnen sollen die Eltern die USA bereits verlassen haben.

Sabraw erklärte dazu, die Suche nach den Eltern dieser Kinder sei nun "das zweite Stadium", das die Regierung absolvieren müsse. Stufe drei bestehe darin, mit einem "Protokoll" sicherzustellen, dass solch eine Trennung von Einwandererfamilien "nie mehr passiert".

Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die mit ihrer Klage die Familienzusammenführung erwirkt hatte, warf der US-Regierung vor, die Angaben zu schönen. Sie bestimme "einseitig", wer für eine Familienzusammenführung in Frage komme und wer nicht, erklärte ACLU-Vertreter Lee Gelernt. "Wir werden die Regierung weiter zur Verantwortung ziehen und dazu bringen, diese Familien wieder zusammen zu bringen."

Die US-Behörden hatten im Zuge einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber der illegalen Einwanderung in den vergangenen Monaten zahlreiche Migrantenfamilien - die meisten davon aus Zentralamerika - nach dem Grenzübertritt getrennt. Die Eltern wurden als Straftäter behandelt und inhaftiert, die Kinder auf Heime im ganzen Land verteilt. Nach einem Aufschrei der Empörung in der US-Öffentlichkeit stoppte Präsident Donald Trump dann jedoch im Juni per Dekret diese rigorose Praxis.

Eine frühere Frist zur Wiedervereinigung der Kinder unter fünf Jahren war bereits am 10. Juli abgelaufen. 45 der etwa hundert Kinder in dieser Altersgruppe konnten nach Angaben der Behörden ebenfalls nicht wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(