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US-Bundesrichter stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Mississippi

Ein US-Bundesrichter hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Mississippi vorläufig gestoppt.

US-Bundesrichter kippt Abtreibungsgesetz

US-Bundesrichter kippt Abtreibungsgesetz

Ein US-Bundesrichter hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Mississippi vorläufig gestoppt. Durch das Gesetz drohe eine "unmittelbare Verletzung der Frauenrechte", begründete der Richter Carlton Reeves seine Entscheidung am Freitag (Ortszeit). Die umstrittene Regelung sollte Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus - nach der sechsten Schwangerschaftswoche - verbieten und ab Juli greifen.

Das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" sieht Ausnahmen lediglich bei medizinischen Komplikationen vor, nicht jedoch bei Inzest oder Vergewaltigung. Die meisten Frauen würden sich aber erst nach sechs Wochen zu einer Abtreibung entscheiden, erklärte der Richter Reeves. Würde das Gesetz umgesetzt, könnten die Kliniken die meisten Eingriffe nicht mehr vornehmen.

Im vergangenen Jahr war in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbot. Es wurde jedoch von Kritikern des Abtreibungsverbots erfolgreich angefochten. Reeves kritisierte, dass der Staat auf die Gerichtsentscheidung nun mit einem "noch restriktiveren Gesetz" reagiert habe.

Der Gouverneur des konservativen Bundesstaats, der Republikaner Phil Bryant, zeigte sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. Er werde den Generalstaatsanwalt bitten, die einstweilige Verfügung zu überprüfen. Mississippi liegt im sogenannten Bibelgürtel, dem sehr stark christlich geprägten Südosten der USA.

In einem Grundsatzurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen 1973 landesweit legalisiert. Abtreibungsgegner versuchen in den einzelnen Bundesstaaten nun möglichst strikte Regelungen durchzusetzen - auch um Klagen dagegen und eine neue Grundsatzentscheidung zu erreichen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen verbieten oder drastisch einschränken. Zuletzt hatte Alabama Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(