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US-Demokraten schärfen parlamentarische Instrumente gegen Regierung

Die US-Opposition hat im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre und die Aufsichtsrechte des Kongresses den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump erhöht.

US-Präsident Trump (l.) und Justizminister Barr

US-Präsident Trump (l.) und Justizminister Barr

Die US-Opposition hat im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre und die Aufsichtsrechte des Kongresses den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump erhöht. Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag in Washington eine Resolution, welche den dortigen Ausschüssen ein juristisches Vorgehen gegen die Regierung erleichtert.

Durch den mit 229 gegen 191 Stimmen ergangenen Beschluss wird dem Vorsitzenden des Justizausschusses der Kongresskammer, dem Demokraten Jerry Nadler, die Ermächtigung verliehen, mögliche Zivilklagen gegen Justizminister Bill Barr bei Bundesgerichten zu erheben. Auch ist Nadler nun dazu befugt, von sich aus mit einer Zivilklage gegen den früheren Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, vorzugehen.

Bisher war für solche Klagen ein vorheriges Votum im Plenum der Kongresskammer nötig. Durch die jetzige Resolution wird das Procedere also beschleunigt. Gleichwohl fiel die Resolution nicht so scharf aus, wie ursprünglich von den Demokraten geplant. Barr wird abweichend von den früheren Plänen in dem Beschlusstext keine "Missachtung" von Parlamentsrechten angelastet.

Die formelle Beschuldigung eines Regierungsmitglieds wegen "Missachtung" des Kongresses ist ein sehr seltener Vorgang. Er hätte das Repräsentantenhaus unter Umständen dazu ermächtigt, nicht nur zivilrechtlich, sondern auch im Rahmen des Strafrechts gegen Barr vorzugehen.

Zuletzt hatte es im Streit um den Report von Sonderermittler Robert Mueller eine zumindest punktuelle Annäherung zwischen den Demokraten und dem Justizminister gegeben. Barr willigte ein, bestimmte von Mueller verwendete Dokumente an den Justizausschuss auszuhändigen - womit er den Forderungen des Gremiums zumindest partiell nachkam.

Der Justizminister lehnt es allerdings weiterhin ab, den Ermittlungsbericht in unredigierter Form - also ohne die vielen geschwärzten Stellen der im April veröffentlichten Fassung - an den Justizausschuss zu übergeben. Barr setzt sich damit über eine von dem Ausschuss in verbindlicher Form ergangene Aufforderung - eine sogenannte Subpoena - hinweg.

AFP

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