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US-Demokraten wollen Anklage gegen Trump ab kommender Woche an Senat senden

Demokratin Nancy Pelosi
Demokratin Nancy Pelosi
© © 2020 AFP
Nach wochenlangem Streit wollen die US-Demokraten die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bald an den Senat weiterleiten.

Nach wochenlangem Streit wollen die US-Demokraten die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bald an den Senat weiterleiten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Freitag in Washington an, kommende Woche solle eine Resolution vorgelegt werden, um die Vertreter des Repräsentantenhauses im Amtsenthebungsverfahren zu bestimmen und die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln.

Damit kommt Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den oppositionellen Demokraten und Trumps Republikanern über den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens - und der Prozess gegen den Präsidenten rückt näher.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses zur Last.

Bislang wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet, wo das eigentliche Verfahren abgehalten wird. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente.

Die Republikaner, die im Oberhaus die Mehrheit stellen, sind bislang dagegen. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen. Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen.

AFP

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