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US-Finanzminister weist Kongress-Vorladung wegen Trumps Steuererklärungen zurück

Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet.

US-Finanzminister Steven Mnuchin

US-Finanzminister Steven Mnuchin

Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet. Mnuchin teilte am Freitag dem demokratischen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus, Richard Neal, mit, dass es der Forderung des Kongresses nach der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen an einem "legitimen Ziel" fehle. Bereits zuvor hatte Mnuchin in dem Fall mehrere Fristen des Kongresses verstreichen lassen.

Neal hatte die sogenannte Subpoena, eine rechtlich verbindliche Vorladung, an Mnuchin eine Woche zuvor ausgestellt. Nach Mnuchins Weigerung erklärte der Demokrat laut dem Nachrichtenportal "Roll Call", er habe dies erwartet und werde nun bereits kommende Woche vor Gericht ziehen. Das Gericht muss dann entscheiden, ob Neals Ausschuss grundsätzlich das Recht hat, die Steuererklärung eines jeden US-Bürgers anzufordern, um seinen Aufsichtspflichten gerecht zu werden.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte.

Die Republikaner weisen die Forderung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses als politisch motiviert zurück. Der sich nun abzeichnende Rechtsstreit könnte sich über mehrere Monate und somit bis in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2020 hinziehen.

Die "New York Times" hatte Anfang des Monats berichtet, Trump habe zwischen 1985 und 1994 einen Verlust von 1,17 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,04 Milliarden Euro) angehäuft. Die geltend gemachten Verluste waren demnach derart hoch, dass er acht Jahre lang keine Einkommensteuer zahlen musste.

Trump bezeichnete den Bericht als "in höchstem Maße inkorrekte Falschnachricht". Er ging nicht im Detail auf die darin genannten Zahlen ein. Doch hob er hervor, dass Immobilieninvestoren in den achtziger und neunziger Jahren dazu berechtigt gewesen seien, in ihren Steuererklärungen "massive Abschreibungen und Wertverluste" zu deklarieren.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.