HOME

US-Justizminister: Trump durch Russland-Bericht entlastet

US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde.

US-Justizminister Barr bei seiner Pressekonferenz

US-Justizminister Barr bei seiner Pressekonferenz

US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf "nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe", sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht sollte im Anschluss veröffentlicht werden.

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich "nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert", betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.

Trump habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert", sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. "Das Spiel ist vorbei", schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. "Keine Absprache. Keine Behinderung", hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie "Game of Thrones".

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.

Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine "eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten".

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.