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US-Justizministerium erhebt Klage gegen Wahlrechtsreform in Texas

Senatsgebäude in Texas
Senatsgebäude in Texas
© © 2021 AFP
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben.

Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben. Das kürzlich verabschiedete Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein. Die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen die im September in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen, die unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens vorsehen - also der Stimmabgabe vom Auto aus.

Das Gesetz gefährde die Rechte der Wähler, indem es den Zugang für diejenigen einschränke, die Hilfe bei der Stimmabgabe benötigten, erklärte das Justizministerium. Die Änderungen sehen etwa eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Die US-Demokraten sehen das Gesetz als Versuch an, Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen zu erschweren - und damit tendenziell demokratische Wähler von den Urnen fernzuhalten.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.

AFP

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