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US-Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert

Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert.

US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko

US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Außerdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten ausgeweitet, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Sie sollen nun auch für "mobile Überwachung und Aufklärung" an der Grenze zuständig sein. Der Militäreinsatz war zuletzt bis zum 31. Januar befristet gewesen. Derweil bildete sich in Honduras eine neue Gruppe von Migranten, die sich auf den Weg Richtung USA machen wollen.

Derzeit sind mehr als 4500 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz: Rund 2350 aktive Soldaten und 2200 Angehörige der Nationalgarde. Letztere hatten den Grenzschutz im Süden der USA bereits unterstützt, bevor Präsident Donald Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Kongresswahlen vom 6. November weitere Truppenentsendungen anordnete.

Der Präsident reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA, die er als "Invasion" und "Angriff auf unser Land" anprangerte. Trump-Kritiker kritisierten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.

Ursprünglich war der Militäreinsatz an der Grenze bis Mitte Dezember geplant. Auf Bitten des US-Heimatschutzministeriums wurde er dann bis zum 31. Januar verlängert. Das Ministerium beantragte dann eine erneute Verlängerung, was nun abgesegnet wurde: "Interims-Verteidigungsminister Pat Shanahan hat dem Unterstützungsantrag des Heimsatzschutzministeriums bis zum 30. September 2019 stattgegeben", erklärte das Pentagon.

Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer "Verstärkung" der Grenzübergänge auf "mobile Überwachung und Aufklärung" verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.

Trump will die Grenze zwischen den USA und Mexiko mit einer Mauer sichern. Die oppositionellen Demokraten wollen die Milliardenmittel dafür aber nicht freigeben. Der erbitterte Haushaltsstreit hat zur bislang längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte geführt - sie dauert nun schon seit mehr als drei Wochen an.

Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag nahm er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor.

Derweil versammelten sich in der honduranischen Stadt San Pedro Sula Dutzende Menschen, um am Dienstag in Richtung USA aufzubrechen. In den sozialen Netzwerken gab es Aufrufe, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. Als Treffpunkt wurde der Busbahnhof von San Pedro Sula genannt, der zweitgrößten Stadt des Landes.

AFP
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