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US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an

US-Präsident Biden
US-Präsident Biden
© AFP
Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin Vertreter des iranischen Staats zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Die EU prüft Sanktionen gegen den Iran, Frankreich dringt darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. 

Washington werde in dieser Woche "Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten" weitere Sanktionen auferlegen, erklärte Biden, ohne nähere Angaben zu den geplanten Maßnahmen zu machen. Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA bereits massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt.

Biden zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der Berichte über das "immer brutalere Vorgehen gegen Demonstranten im Iran, darunter Studenten und Frauen". Die USA stünden an der Seite der iranischen Frauen und aller iranischen Bürger, deren Mut "eine Inspiration für die Welt" sei, versicherte Biden.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanani warf den USA am Dienstag "Heuchelei" vor. "Es wäre besser für Biden gewesen, er hätte etwas über die Menschenrechtslage im eigenen Land nachgedacht, bevor er humanitäre Gesten macht, auch wenn Heuchelei nicht durchdacht sein muss", erklärte Kanani im Online-Dienst Instagram, wie iranische Medien berichteten. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die EU werde weiter "alle uns zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, einschließlich restriktive Maßnahmen", um die "Tötung" von Mahsa Amini "und die Art, wie iranische Sicherheitskräfte auf die Proteste reagierten", zu sanktionieren. Im Namen der EU sprach Borrell "den Demonstranten, überwiegend Frauen, aber auch Männern, unsere Bewunderung aus". 

Die französische Regierung drang darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. Es gehe um Maßnahmen, die sich auf die "Entscheider des Regimes im Iran auswirken können", sagte Außenministerin Catherine Colonna in Paris. Insbesondere sollten "Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit unterbrochen" werden.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden. Die junge Kurdin wurde am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen - offenbar mit der Begründung, sie habe das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Proteste fanden nun offenbar auch in Schulen statt. Von der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Schülerinnen, die in zwei Städten in der iranischen Provinz Kurdistan protestierten. Im Zentrum von Mariwan riefen sie demnach "Frauen, Leben, Freiheit". Das Video konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Der im Zusammenhang mit den Protesten festgenommene Sänger Scherwin Hadschipur kam unterdessen gegen Kaution auf freiem Fuß. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der Provinz Masandaran. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim war der 25-Jährige verhaftet worden, "weil er seine Unterstützung für die Randalierer und seine Solidarität mit den Feinden gezeigt hat".

Der Sänger hatte aus Twitter-Beiträgen über die Gründe für die Proteste das Lied "Baraje" ("Dafür") zusammengestellt und im Bilderdienst Instagram veröffentlicht. 

Bei den Protesten wurden nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet. Mehr als tausend Menschen wurden festgenommen. 

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, machte die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.

AFP

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