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US-Regierung lässt Frist zu Trumps Steuererklärungen verstreichen

Die US-Regierung lässt eine Frist der oppositionellen Demokraten zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen.

Donald Trump

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Die US-Regierung lässt eine Frist der oppositionellen Demokraten zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Prüfung der entsprechenden Anfrage könne nicht innerhalb der am Mittwoch ablaufenden Frist abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte vergangene Woche Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre angefordert. Als Frist setzte er den 10. April. Die Anfrage richtete Neal an die Steuerbehörde IRS, die dem Finanzministerium untergeordnet ist.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte am Wochenende, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

AFP