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US-Regierung warnt vor fortgesetztem russischem "Informationskrieg"

Nach Vorwürfen eines zu nachsichtigen Umgangs mit mutmaßlicher russischer Wahleinmischung hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump nachdrücklich vor fortgesetzten Desinformationskampagnen aus

Geheimdienstkoordinator Dan Coats warnt vor fortgesetzten russischen Wahlkampfeinmischungen

Geheimdienstkoordinator Dan Coats warnt vor fortgesetzten russischen Wahlkampfeinmischungen

Nach Vorwürfen eines zu nachsichtigen Umgangs mit mutmaßlicher russischer Wahleinmischung hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump nachdrücklich vor fortgesetzten Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Moskau betreibe auch im Vorfeld der Kongresswahlen im November eine "umfassende" Internetkampagne, um die USA "zu schwächen und zu spalten", sagte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats am Donnerstag in Washington.

Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, sprach bei einem gemeinsamen Presseauftritt von mehreren Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden im Weißen Haus von einem "Informationskrieg". Die Bedrohung sei auch nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren - egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Sowohl Coats als auch Wray traten zugleich den Vorwürfen entgegen, Trump nehme die Angelegenheit nicht ernst genug.

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen seien noch in einer frühen Phase, daher könne das Unternehmen keine verantwortlichen Länder oder Gruppen nennen.

Nach Angaben von Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos gibt es aber Hinweise auf Verbindungen zu im vorigen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als "Trollfabrik" der russischen Regierung angesehen wird. Trolle werden Internetnutzer genannt, die bewusst Online-Debatten stören und die Atmosphäre in Chats vergiften. Die US-Regierung hatte die IRA bereits im vergangenen März mit Sanktionen belegt.

Im Herbst 2017 hatte Facebook erklärt, etwa zehn Millionen Nutzer in den USA hätten in der Vergangenheit von Russland gesponserte Beiträge gesehen. Sie seien von fast 500 Nutzerkonten gekommen. Im jüngsten Fall unterrichtete der Konzern nach eigenen Angaben bereits die US-Strafverfolgungsbehörden, den Kongress sowie andere große Internetunternehmen.

Nach Erkenntnissen der US-Sicherheitsbehörden hatte sich Russland bereits massiv in den Wahlkampf 2016 eingemischt. Die US-Geheimdienste gelangen bereits während des damaligen Wahlkampfs zu der Erkenntnis, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton steckte.

Diese mutmaßlichen russischen Interventionen und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau werden vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, den das Justizministerium im Mai 2017 als Sonderermittler einsetzte. Seine Ermittlungen führten bislang zu Anklageerhebungen unter anderem gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 russische Staatsbürger.

Die Mueller-Ermittlungen machen Trump schwer zu schaffen - er bezeichnet sie als politisch motivierte "Hexenjagd". Zuletzt schlug ihm nach seiner Rückkehr von Gipfel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki daheim heftige Kritik entgegen, weil er es unterlassen hatte, die mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen zu verurteilen. Stattdessen nannte er Putins Beteuerungen, Russland haben nichts mit den Cyberattacken zu tun, in einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten "extrem stark und kraftvoll".

Nach den jüngsten Facebook-Warnungen versicherte das Weiße Haus bereits am Dienstag, derartige Kampagnen nicht hinzunehmen. Trump habe deutlich gemacht, dass die Regierung "eine ausländische Einmischung in unseren Wahlprozess durch irgendeinen Staat oder andere böswillige Akteure nicht tolerieren" werde.

AFP

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