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US-Repräsentantenhaus beschließt Übermittlung von Trump-Anklage an den Senat

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht nach einer wochenlangen Hängepartie unmittelbar bevor.

US-Präsident Trump

US-Präsident Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht nach einer wochenlangen Hängepartie unmittelbar bevor. Das Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten eine Übermittlung der Anklage an den Senat. Damit kann der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte beginnen. Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass Trump wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 228 zu 193 Stimmen für eine Resolution zur Weiterleitung der Anklageschrift an den Senat. In der Resolution werden auch die sieben demokratischen Abgeordneten benannt, die im Prozess die Anklage vertreten werden. Angeführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

"Präsident Trump hat seine persönlichen Interessen über das nationale Interesse, über die nationale Sicherheit gestellt", sagte der 59-Jährige, der bereits die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre geführt hatte. "Wenn er nicht gestoppt wird, wird er es wieder tun." Das einzige Gegenmittel sei eine Verurteilung und Amtsenthebung Trumps.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, er habe die vom Kongress gebilligte Militärhilfe an die Ukraine offenbar als "privaten Geldautomaten" angesehen. Sie forderte, beim Senatsprozess müssten Zeugen und relevante Dokumente zugelassen werden. Es gehe darum, "unsere Verfassung zu schützen und zu verteidigen und die Wahrheit für die amerikanische Bevölkerung zu suchen".

Trumps Republikaner lehnen Zeugenbefragungen im Senat bislang ab. Sie wollen den Prozess gegen den Präsidenten möglichst schnell über die Bühne bringen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so "schwach", dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte.

Die Demokraten wollten die Anklage noch am Mittwoch in den Senat bringen. Mit einer Verlesung der Anklageschrift wird am Donnerstag gerechnet. Ebenfalls noch in dieser Woche dürfte der Oberste US-Richter John Roberts als Vorsitzender des Verfahrens vereidigt werden. Die Senatoren werden anschließend als Geschworene vereidigt. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor Weihnachten - am 18. Dezember - das Amtsenthebungsverfahren beschlossen. Wegen des Streits um mögliche Zeugenbefragungen wurden die Anklagepunkte dann aber zunächst nicht an den Senat weitergeleitet. Die Demokraten wollten die Republikaner damit zu Zugeständnissen zwingen - allerdings blieben diese Bemühungen letztlich vergeblich.

Trumps Partei stellt im Oberhaus eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Sie kann damit über Verfahrensfragen entscheiden und Trump letztlich von den Vorwürfen freisprechen. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Trump hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd", mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen.

AFP