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US-Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen härteren Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China wegen der Unterdrückung der Uiguren

Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen härteren Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China wegen der Unterdrückung der Uiguren fordert. Der Entwurf, der am Dienstag mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter, die für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit verantwortlich gemacht werden. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang, Chen Quanguo.

Der Gesetzentwurf verurteilt "grausame Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden, und fordert eine Schließung der Lager

Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Weil der Text des Repräsentantenhauses schärfer formuliert ist, müssen die beiden Versionen nun noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Die chinesische Regierung reagierte erzürnt. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking verurteilte den Gesetzentwurf am Mittwoch als "mutwillige" Verleumdung der Bemühungen Chinas im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus und als "bösartigen" Angriff auf seine Politik in Xinjiang.

AFP