HOME

US-Senat beschließt Ablauf für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach einer von heftigem Streit geprägten Mammutsitzung hat der US-Senat den weiteren Zeitplan für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen.

Republikanischer Mehrheitsführer McConnell

Republikanischer Mehrheitsführer McConnell

Nach einer von heftigem Streit geprägten Mammutsitzung hat der US-Senat den weiteren Zeitplan für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Trumps Republikaner setzten in der Nacht zum Mittwoch den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagenen Ablauf für das Verfahren durch. Sie lehnten elf Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten ab und erschwerten damit die Einsicht in Regierungsdokumente und die Vorladung von Zeugen.

Als nächste Etappe im Amtsenthebungsverfahren beginnen die Anklagevertreter dem nun beschlossenen Prozedere zufolge am Mittwochmittag (19.00 Uhr MEZ) damit, die beiden Trump zur Last gelegten Vorwürfe Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre zu begründen. Sie haben dafür 24 Stunden Zeit, verteilt auf drei Tage.

Anschließend haben Trumps Anwälte ebenfalls 24 Stunden Zeit für ihre Argumente. Dies muss ebenfalls innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein. Daraufhin haben die insgesamt 100 Senatoren insgesamt 16 Stunden lang Zeit für Fragen an beide Seiten. Sie müssen schriftlich eingereicht werden und werden vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen.

Erst nach diesem Teil des Verfahrens soll es laut Zeitplan um Forderungen nach Einsicht in Regierungsdokumente und die mögliche Vorladung von Zeugen gehen, wie dem amtierenden Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney oder dem früheren Sicherheitsberater John Bolton. Anklage und Verteidigung haben jeweils zwei Stunden Zeit, um dafür oder dagegen zu argumentieren. Dann stimmt der Senat ab.

Um die Vorladung von Zeugen oder Akteneinsicht durchsetzen zu können, benötigen die Demokraten eine Mehrheit von 51 Stimmen. Sie müssten also vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da das Amtsenthebungsverfahren die Gräben zwischen den beiden Parteien noch einmal vertieft hat.

Nach weiteren Beratungen soll der Senat dann über jeden der beiden Anklagepunkte gegen Trump einzeln abstimmen. Es ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt deshalb ein Freispruch für Trump als wahrscheinlich.

Das Amtsenthebungsverfahren könnte dem Zeitplan zufolge bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein - nur wenige Tage vor der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Diese hält Trump am 4. Februar vor dem US-Kongress.

AFP