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US-Senat entscheidet über Zeugen in Amtsenthebungsverfahren

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert am Freitag auf einen dramatischen Höhepunkt zu: Die Senatoren werden darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue

Polizisten vor dem US-Kongress

Polizisten vor dem US-Kongress

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert am Freitag auf einen dramatischen Höhepunkt zu: Die Senatoren werden darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

Die oppositionellen Demokraten wollen im Senat Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die Republikaner und Trumps Anwälte lehnen dies strikt ab. Die Demokraten stellen nur 47 der 100 Senatoren und müssten für einen Mehrheitsbeschluss mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Bis zuletzt war unklar, ob ihnen das gelingen könnte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

AFP

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