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US-Senat stimmt für Übergangshaushalt zur Vermeidung von Shutdown

US-Kapitol in Washington
US-Kapitol in Washington
© © 2021 AFP
Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt.

Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.

Damit würde eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Ohne Übergangslösung würden die USA mit Auslaufen des bisherigen Jahresetats in der Nacht auf Freitag in einen sogenannten Shutdown steuern. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.

Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.

Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch am Donnerstag verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Denn die demokratischen Senatoren und Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben massive Vorbehalte gegen das Sozialpaket. Manchin etwa sagte am Donnerstag, anstelle der geplanten 3,5 Billionen Dollar liege bei ihm die Grenze bei 1,5 Billionen Dollar. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat sind seine und Sinemas Stimmen entscheidend.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

AFP

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