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US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt.

Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt. Im Senat in Washington votierte am Donnerstag mindestens ein halbes Dutzend Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten, so dass der Beschluss gegen Trumps Vorgehen zustande kam.

Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatte bereits Ende Februar für die Beendigung des Notstands votiert. Trump kündigte aber unmittelbar nach dem jetzigen Senatsvotum an, sich über den Beschluss des Kongresses hinwegsetzen und diesen mit seinem Veto brechen zu wollen.

Sein erster Kommentar zum Beschluss des Senats bestand aus einem einzigen Wort in Großbuchstaben: "Veto!" schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsvotums hatte Trump mit seinem Veto gedroht.

Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

Die anschließende Notstandsdeklaration des Präsidenten sorgte dann für erheblichen Unmut auch in den Reihen der Republikaner. Eine Reihe von Trumps Parteikollegen im Kongress sehen darin einen gravierenden Eingriff in die Hoheit des Parlaments über die Staatsfinanzen.

Das US-Recht ermächtigt den Kongress, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten deklarierten Notstand zu beenden. Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig - eine extrem hohe Hürde.

In jedem Falle stellt der Kongressbeschluss für Trump einen schweren Affront dar. Es spiegelt wider, dass sich er nicht mehr so stark auf den Rückhalt durch seine Parteikollegen im Senat verlassen kann wie noch in seiner ersten Amtshälfte.

AFP

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