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US-Senat will konservative Juristin Barrett als Verfassungsrichterin bestätigen

Richterin Barrett
Richterin Barrett
© © 2020 AFP
Der US-Senat will heute die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigen.

Der US-Senat will heute die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigen. Weil die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Kongresskammer mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit stellen, gilt eine Zustimmung zu Barrett als nahezu sicher. Die 48-Jährige würde damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof einziehen, was bei den Demokraten auf massive Kritik stößt.

Die Oppositionspartei hatte Trump vergeblich aufgefordert, den mit dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg im September vakant gewordenen Posten nicht vor der Wahl neu zu besetzen. Mit Barretts Bestätigung würde die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.

AFP

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