HOME

US-Vizepräsident fordert von EU-Verbündeten Ausstieg aus Iran-Atomabkommen

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt.

Pence bei Nahostkonferenz in Warschau

Pence bei Nahostkonferenz in Warschau

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. "Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen", sagte Pence am Donnerstag bei einer von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau.

Gemeinsam mit den USA sollten die Europäer "den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck" ausüben, der notwendig sei, "um dem iranischen Volk, der Region und der Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit zu bringen, wie sie es verdienen", mahnte der US-Vizepräsident. Den Iran bezeichnete er als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran mit Blick auf ihre Feindschaft zu Israel, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten. Pence drohte überdies mit weiteren Sanktionen gegen den Iran.

Das Atom-Abkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unter Beteiligung der EU zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen.

Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Pence sagte dazu in Warschau, dies sei "ein unkluger Schritt, der nur den Iran stärken, die EU schwächen und noch mehr Distanz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten schaffen wird".

Die Islamische Republik Iran leistet im Bürgerkriegsland Syrien Machthaber Baschar al-Assad militärische Unterstützung und steht bei dem Konflikt im Jemen hinter den schiitischen Huthi-Rebellen. Außerdem ist der Iran ein Erzfeind Israels und Saudi-Arabiens, die beide eng mit den USA verbündet sind.

Zu der zweitägigen Nahost-Konferenz in Warschau hat US-Außenminister Mike Pompeo eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, aber auch Vertreter arabischer und europäischer Staaten. Deutschland schickte Außenstaatsminister Niels Annen (SPD).

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?