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USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen

Nach zähen Verhandlungen haben Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas am Dienstag in Mexiko-Stadt das neue Freihandelsabkommen USMCA unterzeichnet.

Vertreter Mexikos, Kanadas und der USA in Mexiko-Stadt

Vertreter Mexikos, Kanadas und der USA in Mexiko-Stadt

Nach zähen Verhandlungen haben Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas am Dienstag in Mexiko-Stadt das neue Freihandelsabkommen USMCA unterzeichnet. Das Abkommen ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das "beste Abkommen der Geschichte". Grund dafür seien die Anpassungen bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich die Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten.

Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zufolge wird das Abkommen aber nicht mehr im laufenden Jahr vom Kongress ratifiziert. Der Senat werde sich erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell vor Journalisten.

Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war.

Von Seiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.

Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard zufolge will sein Land aber noch erreichen, dass diese Neuregelung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags gültig wird.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.