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USA betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland nun als legal

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig.

US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die jetzige offizielle US-Neubewertung der Siedlungen. Die Kurskorrektur in Washington kommt Netanjahu möglicherweise innenpolitisch zugute. Der Regierungschef ringt nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Netanjahu ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

AFP