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USA kündigen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien im Fall Khashoggi an

Die USA haben erste Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angekündigt.

US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo

Die USA haben erste Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angekündigt. Seine Regierung werde Vertretern des Königreichs, die in die Tat verwickelt seien, das Visum entziehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein", fügte er hinzu. Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen.

Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Washington habe einige der Verantwortlichen im Fall Khashoggi identifiziert. Sie entstammten den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien". Außenamtssprecherin Heather Nauert erklärte später, 21 saudiarabische Verdächtige seien von einem Visums-Entzug oder einer Einreisesperre betroffen.

Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer "Schlägerei" getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis.

Die Außenminister der G7-Staaten forderten Saudi-Arabien am Dienstag gemeinsam zu weiterer Aufklärung im Fall Khashoggi auf. Die bislang von Riad gebotenen Erklärungen ließen "noch viele Fragen unbeantwortet", hieß es in der Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. Saudi-Arabien müsse eine "glaubwürdige, transparente und zügige Untersuchung" ermöglichen und zulassen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, forderten die Minister.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte an, seine Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich zwar unzufrieden mit den Erklärungen des Königreichs, schloss einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aber aus. Am Dienstag äußerte er sich lediglich über die Tatumstände und sprach von einer dilettantisch verschleierten Tötung. Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. "Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Tötung Khashoggis als "politischen Mord", der von einem aus Saudi-Arabien entsandten Kommando Tage im Voraus "geplant" worden sei. Er vermied es aber, Saudi-Arabiens Führung dafür die Verantwortung zu geben. Von Riad verlangte er am Dienstag lediglich Aufklärung darüber, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.

Die Expertin Jana Jabbour von der Universität Sciences Po in Paris wertete Erdogans "sehr gemäßigte Rede" als Anzeichen, dass es dem Präsidenten offenbar gelungen sei, in einem Deal mit Saudi-Arabien politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erhalten.

"Erdogan lässt die Tür für eine operationale Beziehung mit Riad offen. Er will nicht alle Brücken zu den Saudis abbrechen", urteilte Khalil Jahshan, Direktor des Arab Center in Washington. Mit seiner Rede habe Erdogan vor allem eine Zusammenfassung der türkischen Ermittlungen präsentiert und den Druck auf Riad erhöht, auch die Auftraggeber ans Licht zu bringen.

AFP