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USA steuern auf Regierungsstillstand wegen Haushaltssperre zu

In den USA ringen Regierung und Senat um die Abwendung einer Haushaltssperre, die ab Samstag wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen könnte.

Washington steuert auf Regierungsstillstand zu

Washington steuert auf Regierungsstillstand zu

In den USA ringen Regierung und Senat um die Abwendung einer Haushaltssperre, die ab Samstag wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen könnte. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag wenige Stunden vor Ablauf der entscheidenden Finanzierungsfrist, dass er einen solchen Regierungsstillstand erwarte: "Ich würde sagen, die Chancen dafür stehen ziemlich gut." Im US-Senat zeichnete sich weiterhin keine Mehrheit für ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen über den Freitag hinaus sicherstellen würde.

Sollten Senat, Repräsentantenhaus und Weißes Haus nicht noch in letzter Minute eine Lösung finden, würde am Freitagabend 24.00 Uhr (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auslaufen - betroffen von dem so genannten "Shutdown" wären unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Rund 380.000 Regierungsangestellte würden ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssten dann ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies beträfe unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Grund für die Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ist Trumps Entscheidung, die Budgetvorlage mit einem höchst umstrittenen Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Er will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin Mittel für den von ihm angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden. Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab, im Senat gibt es dafür nicht die erforderliche Mehrheit.

Trump beriet am Freitag mit republikanischen Senatoren über das weitere Vorgehen, sein Vizepräsident Mike Pence führte im Kongress Gespräche mit Parlamentariern. Seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida verschob Trump wegen der drohenden Haushaltssperre.

Die Demokraten im US-Senat schlossen am Freitag jegliches Zugeständnis bei der Mauer-Finanzierung aus. "Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen", sagte ihr Fraktionschef Chuck Schumer. Er forderte den Präsidenten auf, seine Drohung mit einem Regierungsstillstand aufzugeben.

Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "Shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

AFP