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USA streichen Millionenhilfen an Palästinenser

Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen.

USA streichen Millionenhilfen an Palästinenser

USA streichen Millionenhilfen an Palästinenser

Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen. Das Geld werde stattdessen in "Projekte mit hoher Priorität andernorts" fließen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte die Streichung der Hilfsgelder als "Erpressung" und Ausdruck einer "friedensfeindlichen" Politik.

Die Entscheidung sei "auf Weisung des Präsidenten" nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt, sagte der Ministeriumsvertreter in Washington. Dabei sei untersucht worden, ob das Geld im "nationalen Interesse" der USA ausgegeben werde. Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, "wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert".

Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, das Palästinensergebiet ist seitdem weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) dramatisch gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten - nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

Auch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Beziehungen zu den Palästinensern schwer belastet. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.

Die USA hätten sich jahrzehntelang mit Visionen und Engagement für die Palästinenser eingesetzt, erklärte der PLO-Gesandte in Washington, Hussam Somlot. Damit breche die Trump-Regierung nun.

Nach der Botschaftsverlegung und den UNRWA-Kürzungen sei die Streichung der Hilfsgelder "eine weitere Bestätigung" für die Abkehr der USA von der Zwei-Staaten-Lösung und ihre Anpassung an die "friedensfeindliche" Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, kritisierte Somlot. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für eine "politische Erpressung" zu nutzen, habe aber noch nie funktioniert.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(