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USA verhängen Sanktionen gegen drei türkische Minister

Die USA haben wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Regierung in Ankara verhängt.

US-Präsident Trump

US-Präsident Trump

Die USA haben wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Regierung in Ankara verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Montag Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Auch gegen das Verteidigungsministerium und das Energieministerium als Ganzes wurden Sanktionen verhängt.

"Die Vereinigten Staaten ziehen die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen angekündigt. Neben Sanktionen gegen die türkische Führung kündigte er die Beendigung von Handelsgesprächen mit Ankara und Strafzölle auf Stahl aus der Türkei an. Er sei bereit, "die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg fortsetzt", erklärte Trump.

Der US-Präsident hatte Ankara bereits zuvor wiederholt mit harten Reaktionen wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien gedroht. Allerdings hatte er selbst mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region den Weg für die Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte nun an, rasch in die Türkei reisen zu wollen. Trump habe ihn beauftragt, eine Delegation anzuführen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Der US-Präsident habe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihn aufgefordert, die "Invasion" in Nordsyrien zu beenden, sagte Pence weiter.

US-Verteidigungsminister Mark Esper rief derweil die Nato zu "Maßnahmen" gegen die Türkei auf. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "untergraben" und zur Freilassung "vieler" gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef. Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um "gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" bitten.

Die Türkei hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre lange angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 160.000 Zivilisten wurden bislang in die Flucht getrieben.

Rund 1000 in in Syrien stationierte US-Soldaten erhielten am Montag den Befehl, das Land zu verlassen. Lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten soll auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert bleiben. Trump sagte am Montag, die US-Soldaten würden nach einem Abzug aus Syrien "in der Region" bleiben, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte in einem Telefonat mit Trump, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz müsse auf alle Fälle verhindert werden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Macron telefoniert auch mit Erdogan. Dabei seien "tiefe Meinungsverschiedenheiten" über die Folgen des türkischen Vorgehens deutlich geworden, erklärte der Elysée-Palast.

AFP