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USA verkünden Aufhebung der Sanktionsausnahme für Irans Atomanlage in Fordo

Die USA haben am Montag verkündet, die Sanktionsausnahme für die iranische Atomanlage Fordo zurückzunehmen. Der Verzicht auf Sanktionen werde zum 15.

US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo

Die USA haben am Montag verkündet, die Sanktionsausnahme für die iranische Atomanlage Fordo zurückzunehmen. Der Verzicht auf Sanktionen werde zum 15. Dezember 2019 beendet, sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz. Der Iran hatte die Urananreicherung in der Atomanlage in der Nähe von Teheran offiziell in der vergangenen Woche wiederaufgenommen. Der Schritt der US-Regierung soll die Arbeit des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosatom am einst geheimen Standort Fordo verhindern.

Pompeo forderte die iranische Regierung auf, seine Aktivitäten dort sofort rückgängig zu machen. "Es gibt keinen legitimen Grund für den Iran, die Anreicherung an diesem zuvor geheimen Standort wieder aufzunehmen", sagte Pompeo. Die Urananreicherung in Fordo ist ein weiterer Schritt des Irans zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen.

Das Abkommen war 2015 international als wichtiger Schritt zur Entschärfung des jahrelangen Atomkonflikts mit dem Iran gefeiert worden. Im Mai 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet und im Zuge einer Politik des "maximalen Drucks" neue Handels- und Finanzsanktionen verhängt.

Von den Sanktionen ausgeschlossen wurde jedoch unter anderem die Atomanlage von Fordo, die eigentlich zu einem zivilen Forschungszentrum umgebaut werden sollte. Mit dem Verzicht sollte gewährleistet werden, dass andere am Atomabkommen beteiligte Staaten den Vertrag umsetzen können, ohne mit US-Strafen rechnen zu müssen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.