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Venezuelas Staatschef Maduro kündigt Maßnahmen gegen neue US-Sanktionen an

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will mit Unterstützung aus Moskau und Peking den neuen Sanktionen der USA gegen die Ölindustrie seines Landes entgegentreten.

US-Sicherheitsberater Bolton im Weißen Haus

US-Sicherheitsberater Bolton im Weißen Haus

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will mit Unterstützung aus Moskau und Peking den neuen Sanktionen der USA gegen die Ölindustrie seines Landes entgegentreten. Es werde rechtliche Schritte vor Gerichten in den USA und international geben, kündigte Maduro am Montag (Ortszeit) im Fernsehen an. Für Aufsehen sorgte unterdessen eine handschriftliche Notiz des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, über "5000 Soldaten nach Kolumbien".

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo verkündet. Die Strafmaßnahmen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine "Übergangsregierung" oder eine "demokratisch gewählte Regierung" in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Das PDVSA-Subunternehmen Citgo darf nach Mnuchins Angaben seine Geschäfte zwar fortsetzen. Die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in den USA fließen.

Maduro sagte dazu, es werde auf gerichtlichem Wege darum gehen, "Besitz und Reichtum" der Citgo-Tochterfirma zu "verteidigen". Die USA wollten Citgo von den Venezolanern "rauben". Das sei "illegal". Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle in dem von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise erschütterten Venezuela. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen sowie über riesige Gold- und Coltan-Vorkommen.

Im Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat haben sich die USA hinter Maduros Gegenspieler Juan Guaidó gestellt. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich am 23. Januar selbst zum "Übergangsstaatschef" ernannt. Die Regierung der USA und Kanadas sowie mehrere rechtsregierte Staaten Lateinamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Kolumbien, hatten die Selbsternennung Guaidós umgehend anerkannt.

Während einer Pressekonferenz Boltons fotografierten Journalisten auf dem Notizblock des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump die Zeile: "5000 Soldaten nach Kolumbien". Das nährte Spekulationen über eine Truppenverlegung der USA in Venezuelas Nachbarland. Bolton schloss eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht aus. Präsident Donald Trump halte sich "alle Optionen" offen.

Die venezolanischen Soldaten forderte Bolton auf, sich von Maduro abzuwenden und den "friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro.

Russland und China warnten die USA eindringlich vor einer militärischen Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Moskau verurteilte auch die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela. "Die rechtmäßigen Behörden Venezuelas betrachten diese Sanktionen als illegal, und wir können diese Sichtweise vollständig unterstützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen".

Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang wandte sich ebenfalls gegen die US-Strafmaßnahmen. Diese trügen lediglich dazu bei, die Lage komplizierter zu machen statt Probleme zu lösen. Die Sanktionen führten zu einer "Verschlechterung der Lebensbedingungen" in Venezuela, und die dafür Verantwortlichen müssten die Verantwortung für die "ernsthaften Folgen" übernehmen. China ist Venezuelas größter Gläubiger - noch vor Russland.

Guaidó rief für Mittwoch zu neuen Protesten auf. Dabei solle die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen". Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(