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Verbände kritisieren Klimavorschläge Scheuers für Verkehrssektor

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die bisherigen Klimaschutz-Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert.

Abgase kommen aus einem Auspuff

Abgase kommen aus einem Auspuff

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die bisherigen Klimaschutz-Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. "Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr", hieß es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Vorschläge Scheuers würden "unverhältnismäßig hohe staatliche Ausgaben mit sich bringen würde, ohne jedoch die gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen", hieß es in dem Schreiben weiter mit Blick auf erwartete Kosten von 75 Milliarden Euro bis 2030. Diese hohen Ausgaben stünden "in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen". Selbst unter optimalen Bedingungen sei so ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich bei weitem nicht zu gewährleisten.

Die Umweltverbände fordern im Verkehrsbereich "ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen über die bisherige Kaufprämie hinaus erleichtert". Zudem müsse es Quoten für den Verkauf von Elektroautos geben. Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten entfallen und generell Treibstoffe CO2-orientiert stärker besteuert werden.

Verknüpft werden müsse dies mit einem generellen Umsteuern in der Verkehrsplanung, um den motorisierten Individualverkehr sowie den Straßengüterverkehr zu verringern, verlangten die Verbände weiter. Die Luftverkehrssteuer müsse deutlich erhöht werden, um auf Kurz- und Mittelstrecken eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. Innerdeutsche Flüge solle es spätestens ab 2030 nicht mehr geben.

Zu den Vorschlägen Scheuers heißt es: "Wir unterstützen selbstverständlich im Interesse des Klimaschutzes den massiven Ausbau der Infrastruktur für Bahn und öffentlichen Nahverkehr ebenso wie für den Rad- und Fußverkehr in den Städten und Gemeinden." Dies solle aber durch Umschichtungen aus Mitteln der bisherigen Straßenbauförderung finanziert werden.

An dem Aufruf beteiligt sind die Verbände BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe sowie die verkehrsorientierten Verbände VCD, ADFC und Allianz pro Schiene.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.