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Verbändebündnis fordert mehr Investitionen in Klima und soziale Gerechtigkeit

Rot-gelb-grün: Die Farben der Ampel
Rot-gelb-grün: Die Farben der Ampel
© AFP
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgefordert. Statt nur Symptome der Krise zu bekämpfen, müsse die Regierung dafür sorgen, die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die beteiligten 18 Verbände mahnten dafür auch eine gerechtere Lastenverteilung an. So forderten sie zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen. Um Investitionen etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, aber auch eine Erhöhung der Regelsätze der sozialen Grundsicherung zu finanzieren, solle es ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Klimaschutz und soziale Sicherheit geben. Außerdem müsse es Möglichkeiten für staatliche Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger geben, wie zum Beispiel ein Klimageld.

"Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz - und beides ist nicht zu haben ohne eine nachhaltige Finanzierung, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist", betonte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Klimaschädliche Subventionen müssten konsequent abgebaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Zudem sollten krisenbedingte Übergewinne dafür genutzt werden, zusätzliche Entlastungen zu finanzieren.

Die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, kritisierte, "dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen, anstatt gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind". Es seien daher zusätzlich zielgenaue Zuschüsse für in Armut lebende Menschen erforderlich.

"Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit", erklärte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Er drängte konkret auf mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen. "Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken", hob Bals hervor.

Die Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, Christiane Averbeck, verlangte ein "Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Milliarden Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken". Sie kritisierte, dass der Ampel-Koalition eine "Zeitenwende für den Klimaschutz" bisher nicht gelungen sei, auch weil die FDP mit ihrer Blockade des Klimaschutz-Sofortprogramms anfänglichen Schwung ausgebremst habe.

An dem Aufruf beteiligt sind unter anderem auch die Sozialverbände ASB, VdK und SoVD, die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und WWF, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie mehrere Institutionen der evangelischen und der katholischen Kirche.

AFP

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