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Verbraucherschützer fordern staatliches Label statt Fleischsteuer

Verbraucherschützer haben zurückhaltend auf den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Verbesserung der Haltungsbedingungen reagiert.

Fleischwaren in einer Theke

Fleischwaren in einer Theke

Verbraucherschützer haben zurückhaltend auf den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Verbesserung der Haltungsbedingungen reagiert. "Bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch würden Verbraucher draufzahlen, ohne dass etwas für das Tierwohl gewonnen wäre", erklärte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch. Verbraucher wollten vielmehr sicher sein, dass das zusätzliche Geld, das sie für Fleisch aus tiergerechter Haltung ausgeben, "dort ankommt, wo es hin soll".

Oberste Priorität der Bundesregierung müsse es daher sein, das staatliche Tierwohllabel auf den Weg zu bringen, forderte Müller. Nötig seien außerdem eine verbindliche nationale Nutztierstrategie und hohe gesetzliche Mindeststandards für die Haltung von Nutztieren. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant ein staatliches Tierwohlkennzeichen, das zunächst aber nur freiwillig und auch nur für die Haltung von Schweinen gelten soll.

Müller reagierte auf Überlegungen von Politikern von SPD und Grünen, den derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Fleisch aufzuheben und stattdessen den normalen Satz von 19 Prozent zu berechnen. Auch Tierschützer forderten zuletzt eine Fleischsteuer. Das Geld müsse ins Tierwohl fließen.

Grünen-Chef Robert Habeck wandte sich gegen den Vorschlag seines Parteikollegen Friedrich Ostendorff, die Mehrwertsteuer-Reduktion für Fleisch aufzuheben. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

Indes müsse die weltweit hohe Fleischproduktion, die das Klimaproblem verschärfe, sinken, fuhr Habeck fort. Dafür sei es aber nötig, bei den Produktionsbedingungen anzusetzen. Auf EU-Ebene bedeute das, dass Bauern für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden müssten, sagte er der "SZ".

Kritisch auf den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch reagierte auch die FDP. Eine solche Maßnahme würde die Verbraucher mit Milliarden belasten, "ohne einen nachhaltigen Effekt auf das Klima und das Tierwohl zu haben", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Das sei "schädlicher Aktionismus".

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?