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Verhärtete Fronten bei EU-Gipfel zu Billionen-Euro-Haushalt

Beim EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union sind die Fronten verhärtet.

EU-Ratspräsident Charles Michel

EU-Ratspräsident Charles Michel

Beim EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union sind die Fronten verhärtet. Die Zusammenkunft in großer Runde der Staats- und Regierungschefs sei bis auf weiteres verschoben worden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagmittag mit. Zunächst werde er weitere Einzelgespräche führen. Ob der Belgier einen neuen Budgetvorschlag vorlegen wird, blieb Diplomaten zufolge weiter offen.

Michels bisheriger Plan für das Budget der Jahre 2021 bis 2027 sieht ein Volumen von knapp 1095 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Bei mehreren Mitgliedstaaten war der Vorschlag auf Kritik gestoßen. Frankreich und Spanien etwa bemängelten deutliche Kürzungen bei den Agrarhilfen.

Eine Gruppe aus den vier Nettozahlerländern Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden hält hingegen das Gesamtvolumen für zu hoch und verlangt eine Begrenzung auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem fordern sie Rabatte auf ihre Mitgliedsbeiträge. Auch Deutschland als größter Nettozahler verlangt weiter einen Rabatt für seine Mitgliedsbeiträge.

Die Regierungschefs mehrerer Mitgliedstaaten äußerten teils scharfe Kritik an den Forderungen der reicheren Länder. Wenn jeder nur den Taschenrechner zücke, "dann haben wir ein Problem", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Er habe "keinen Bock jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen".

Es sei "schwer zu sagen", ob es eine Einigung geben werde, sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Der Haushalt könne nur durch einen einstimmigen Beschluss verabschiedet werden. "Es kann nicht sein, dass ein oder zwei Länder versuchen, das Ergebnis zu diktieren." Da müssten "alle flexibel sein", forderte die Finnin.

Sie sei bereit, das gesamte Wochenende zu bleiben, "aber ich glaube nicht, dass wir eine Einigung finden werden", sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, er verstehe nicht, warum die Staats- und Regierungschefs überhaupt nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahler-Gruppe nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle. "Dann haben wir nichts zu besprechen."

Solange sich die "sparsamen" Länder nicht bewegten, "sind wir weit von einer Einigung entfernt", sagte Italiens Regierungschefs Giuseppe Conte. Er lehne ein "Spar-Konzept für die Zukunft Europas" ab.

AFP

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