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Verhärtete Fronten im Streit um Aufstockung von Eurozonen-Haushalt

Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können.

Eurogruppen-Chef Centeno

Eurogruppen-Chef Centeno

Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können. Bei der Frage von zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten sei keine Verständigung erzielt worden, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Donnerstag. Es bleibt damit vorerst bei nur rund 17 Milliarden Euro für sieben Jahre aus dem EU-Haushalt. Einigen konnten sich die Minister aber auf einige weitere Details wie die Voraussetzungen für Auszahlungen.

Vor allem Frankreich drängt auf eine Erhöhung des Volumens des Eurozonen-Budgets. In den Verhandlungen in Luxemburg hatten sich aber die Niederlande und weitere nordeuropäische Länder vehement gegen dieses Vorhaben gestemmt. Deutschland unterstützt eine Aufstockung grundsätzlich.

"Wir haben hier keine Einigung", sagte Eurogruppen-Chef Centeno. "Aber wir arbeiten weiter daran." Allerdings wird aus den verklausulierten Formulierungen der Minister-Erklärung klar, dass es weiter um die Frage geht, ob es überhaupt eine Aufstockung geben wird. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Erhöhungsgegner hätten klar gemacht, dass sie trotz weiterer vereinbarter Gespräche ihre Haltung nicht ändern würden.

Der Eurozonen-Haushalt ist eine zentrale Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Reform der Währungsunion. Seine ursprünglichen Pläne sahen ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro vor, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte.

Den politischen Durchbruch zur Einführung des Eurozonen-Budgets hatten die Finanzminister nach langem Ringen bereits im Juni erzielt. Es soll Länder bei Strukturreformen unterstützen und damit vorrangig der Krisenprävention und nicht der Krisenbewältigung dienen.

Beim Volumen sind bisher 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Finanzperiode von 2021 bis 2027 vorgesehen. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über einer Billion Euro für diesen Sieben-Jahres-Zeitraum.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die Einigung auf weitere Eckpunkte als "wichtigen Schritt". Es müssten aber "noch wichtige Themen geklärt" werden wie die Aufstockung über zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah Chancen, dass es hier noch Bewegung geben könnte. "Ich gehe davon aus, dass es Bereitschaft gibt, da zusätzliche Mittel einzusetzen", sagte er. Er sei "ziemlich optimistisch", dass viele, die jetzt "mit großer Skepsis mitverhandelt haben", am Ende das Budget "für eine gute Sache halten werden".

Einigen konnten sich die Minister auf einen Schlüssel für die Auszahlung der Gelder. Centeno sagte, 80 Prozent sollten gemäß Bevölkerungszahl und der umgekehrten Wirtschaftsleistung pro Kopf vergeben werden. Damit sollten die Staaten unterstützt werden, "wo der Anpassungsbedarf am größten ist".

Der Eurogruppen-Chef stellte aber klar, dass das Eurozonen-Budget "kein Kohäsionsfonds" ist, der über Umverteilung vor allem schwächere Länder finanziert. "Jeder Mitgliedstaat wird Finanzierungsmittel erhalten - sogar die Reichsten werden mindestens 70 Prozent ihrer Einzahlungen zurückbekommen."

Bei beantragten Reformprojekten müssten sich die jeweiligen Staaten auch selbst finanziell beteiligen, sagte Centeno weiter. Die Ko-Finanzierungsrate sei auf 25 Prozent festgelegt worden. "Im Falle schwerer wirtschaftlicher Umstände" könne diese aber auf den halben Wert gesenkt werden. Nur in sehr begrenztem Umfang fand damit auch die von Frankreich verlangte "Stabilisierungsfunkion" in Krisenzeiten Eingang in das Projekt.

AFP