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Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz kurz vor offiziellem Ende festgefahren

In Brüssel geht es voran, in Madrid stockt es: Während die EU-Staaten sich in der Nacht zu Freitag auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, sind die Verhandlungen bei der

Teilnehmerin der UN-Klimakonferenz vor einem Zitat Mahatma Gandhis

Teilnehmerin der UN-Klimakonferenz vor einem Zitat Mahatma Gandhis

In Brüssel geht es voran, in Madrid stockt es: Während die EU-Staaten sich in der Nacht zu Freitag auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, sind die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz festgefahren. Die Verhandler rangen wenige Stunden vor dem offiziellen Konferenzende immer noch um Marktmechanismen, Klimafinanzierung und eine Zusage höherer Klimaschutzziele. Der EU-Beschluss wurde in Madrid als wichtiges Signal begrüßt.

Die EU-Vereinbarung sei eine "ganz entscheidende Weichenstellung", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Madrid. Sie hob hervor, dass Polen als einziges Land sich der Entscheidung zwar nicht angeschlossen habe, diese aber auch "nicht aufgehalten" habe.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte in Madrid, er hoffe, dem EU-Beschluss zur Klimaneutralität würden "viele unserer Partner in aller Welt folgen". Um das Ziel für 2050 umzusetzen, müsse die EU allerdings schon "jetzt handeln".

Michael Schäfer von WWF Deutschland lobte den Beschluss ebenfalls. "Jetzt allerdings heißt es, Ärmel hochkrempeln und anpacken: Die eigentliche Arbeit, die Umsetzung dieses Ziels durch konkrete Zwischenschritte und konsequente Klimaschutzmaßnahmen, steht in den nächsten sechs Monaten an", mahnte er in Madrid. "Die Mitgliedsstaaten müssen sofort mit diesem Umbau beginnen", forderte auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

"Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", erklärte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.

Ein Scheitern der Verhandlungen in Madrid in einem zentralen Punkt, nämlich der Berücksichtigung von Marktmechanismen, schloss Schulze hingegen nicht aus. Dazu liefen "noch schwierige Verhandlungen". Aber selbst falls diese hier ergebnislos blieben, sei dies "kein Scheitern der Konferenz", betonte die Ministerin.

Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Unter anderem Deutschland und die EU wollen unbedingt verhindern, dass eine Doppelzählung der Klimaschutzanstrengungen in Geber- und Empfängerland ausgeschlossen wird. Noch umstrittener ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Verschmutzungsrechte weiter gelten sollen. Dafür kämpfen insbesondere Australien und Brasilien. Umweltverbände warnen, dass dies das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.

Weiter gerungen wird in Madrid auch um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds dafür zu öffnen.

Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Die chilenische Konferenzpräsidentschaft veröffentlichte neue Verhandlungstexte, mit einer Einigung am Freitag wurde aber nicht gerechnet.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Umweltverbänden und Aktivisten reicht das aber nicht, wie die Bewegung "Fridays for Future" am Freitagnachmittag mit einem Sitzstreik bei der Klimakonferenz deutlich machte.

Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, sagte, es gehe bei der UN-Klimakonferenz nicht mehr nur um einen Kampf für die Zukunft, sondern um "einen Kampf für unsere Gegenwart". Costa Ricas Umweltminister Carlos Manuel Rodríguez nannte als Bremser der Verhandlungen neben Australien und Brasilien auch die USA, die ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen eingeleitet haben.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.