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Vier von zehn Flüchtlinge mit Klagen gegen abgelehnte Asylanträge erfolgreich

Vier von zehn Flüchtlinge sind vor Gericht mit Klagen gegen abgelehnte Asylersuche erfolgreich.

Vier von zehn abgelehnten Flüchtlingen siegen vor Gericht

Vier von zehn abgelehnten Flüchtlingen siegen vor Gericht

Vier von zehn Flüchtlinge sind vor Gericht mit Klagen gegen abgelehnte Asylersuche erfolgreich. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle korrigierten Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte eine bessere Beratung der Flüchtlinge.

Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent sogar noch höher. Die Antwort des Innenministeriums bezieht sich auf die "bereinigte" gerichtliche Schutzquote; also "die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen". Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag über die Zahlen berichtet.

Ende 2017 lagen insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die eine enorme Überlastung beklagen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Dieser Anstieg geht den Angaben zufolge darauf zurück, dass das Bamf in den vergangenen Jahren so viele Verfahren wie noch nie entschieden habe und mit 91 Prozent fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden sei.

Die Verwaltungsgerichte, also die erste Instanz, entschieden vergangenes Jahr 146.000 Verfahren, fast die Hälfte davon aus formalen Gründen, weil etwa die Klagen zurückgezogen wurden oder man sich mit dem Bamf einigte. Die Zahl der Fälle, die in die zweite Instanz ging, ist mit rund 1400 verschwindend gering. In fast allen Berufungsverfahren obsiegte das Bundesamt.

Eine "frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung" sei "dringend erforderlich", erklärte Jelpke. Asylbewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, Missverständnisse ließen sich vermeiden.

"Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der Bamf-Bescheide steigen" und "es gäbe entsprechend weniger Klagen und weniger aufhebende Gerichtsurteile", zeigte Jelpke sich überzeugt. Außerdem schlug sie vor, das Bamf solle "bei Herkunftsländern mit einer Vielzahl gerichtlicher Aufhebungen, das betrifft insbesondere Syrien und Afghanistan, negative Bescheide von sich aus überprüfen und gegebenenfalls korrigieren".

AFP

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