Dieses Quorum von rund 607.000 Jastimmen hätte für einen erfolgreichen Volksentscheid erreicht werden müssen. Wären Mehrheit und Quorum zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Mit Nein stimmten ab Sonntag 48,7 Prozent oder 423.418 Wählende. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
Hinter dem Volksentscheid stand ein Bündnis verschiedener Initiativen, darunter Fridays for Future, weitere Umweltverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sammelten im vergangenen Jahr rund 254.000 Unterschriften, wovon sieben Prozent gültig waren und damit der Weg für den Volksentscheid frei.
Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfahl deshalb, den Volksentscheid nicht anzunehmen.
Der Volksentscheid sei "nicht erfolgreich" gewesen, erklärte Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag. "Das zeigt, dass auch die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht, dass die Forderungen des Volksentscheids nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind."
Zugleich sei sich die Politik sich aber mit den Initiatoren und den Unterstützern des Volksentscheides einig darin, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine der zentralen politischen Aufgaben sei. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat", erklärte Giffey.
"Berlin sagt ja zum Klimaschutz - aber nein zu falschen Versprechen", erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. "Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen." Das Scheitern des Volksentscheids ändere jedoch nichts daran, dass Klimaschutz eines der wichtigsten Themen für die Landespolitik bleibe.
CDU und SPD in Berlin, die derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition verhandeln, kündigten erst kürzlich ein Sondervermögen von mindestens fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz an. Beide Parteien wollen bis zum Ende der Woche ihre Verhandlungen abschließen. Kommt eine Koalition zustande, würde Giffey ihr Amt an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner abgeben müssen.
