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Von der Leyen fordert von London "Garantien für fairen Wettbewerb"

In den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Großbritannien "Garantien" gegen Sozial- und Umweltdumping gefordert.

Kommissionschefin von der Leyen in Straßbrug

Kommissionschefin von der Leyen in Straßbrug

In den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Großbritannien "Garantien" gegen Sozial- und Umweltdumping gefordert. Die EU sei bereit, "mit höchstem Ehrgeiz" in die Gespräche zu gehen und eine Handelsbeziehung ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen zu vereinbaren, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. "Aber das erfordert natürlich entsprechende Garantien für fairen Wettbewerb und den Schutz von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards".

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Von der Leyen betonte in Straßburg, Großbritannien sei frei darin zu entscheiden, welche Art von Handelsbeziehung es künftig wolle. Sie sei "etwas überrascht" gewesen, dass Premierminister Boris Johnson auch ein Modell nach dem Vorbild Australiens ins Gespräch gebracht habe. "Die Europäische Union hat kein Handelsabkommen mit Australien", sagte die Kommissionschefin, sondern handele mit dem Land nach den Mindeststandards der Welthandelsorganisation.

"Natürlich kann das Vereinigte Königreich entscheiden, sich für weniger zu entscheiden", sagte von der Leyen. "Aber ich denke persönlich, dass wir deutlich ehrgeiziger sein sollten."

Das Europaparlament will am Mittwoch seine Position zu den anstehenden Verhandlungen in einer Entschließung verabschieden. Laut Entwurf verlangen die Abgeordneten, dass sich Großbritannien dauerhaft an EU-Standards hält. Über eine sogenannte dynamische Anpassung müsste Großbritannien demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen das Mandat für die Verhandlungen am 25. Februar verabschieden. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen.

AFP