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Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen

Bereits vor den für das Wochenende angekündigten Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier haben Polizeikontrollen bei der Anreise von Kohlegegnern am Freitag das Aachener Verwaltungsgericht

Polizeieinsatz am Bahnhof Düren

Polizeieinsatz am Bahnhof Düren

Bereits vor den für das Wochenende angekündigten Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier haben Polizeikontrollen bei der Anreise von Kohlegegnern am Freitag das Aachener Verwaltungsgericht beschäftigt. Das Gericht wies am Nachmittag einen Eilantrag gegen zuvor eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen am Bahnhof im rheinischen Düren zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dort waren Stunden zuvor mehr als tausend Teilnehmer eines Anti-Kohle-Protestcamps mit einem Sonderzug angekommen.

Während das Aktionsbündnis "Ende Gelände" der mit einem Großaufgebot angerückten Polizei eine stundenlange "unzulässige Freiheitsberaubung" der angereisten Kohlegegner vorwarf, bezeichnete das Aachener Gericht die Kontrollstellen als zulässig. Es bestünden "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass bei den bevorstehenden Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg "auch Straftaten nach dem Versammlungsgesetz begangen werden".

Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Aktionsbündnis zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Im Vorfeld erklärte "Ende Gelände", die erwarteten mehreren tausend Teilnehmer des Protestcamps im Dürener Stadtteil Stepprath seien entschlossen, die Kohleinfrastruktur um den benachbarten Tagebau Hambach zu blockieren und damit "für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg einzutreten".

Bei früheren Protestaktionen von "Ende Gelände"-Aktivisten im Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln hatte es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Die Aachener Polizei kündigte an, sie werde friedliche Proteste schützen und Straftaten "konsequent verfolgen".

AFP