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Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ins Krankenhaus eingeliefert

Der US-Senator Patrick Leahy
Der US-Senator Patrick Leahy
© © 2021 AFP
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert

Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend (Ortszeit) im Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich "unwohl gefühlt".

Der Senator sei daraufhin noch im Kongressgebäude von einem Arzt untersucht worden. Auf Empfehlung dieses Mediziners sei Leahy dann in ein örtliches Krankheit gebracht worden, wo sein Zustand weiter beobachtet werde, teilte der Sprecher mit.

Zuvor hatte Leahy in einer Senatssitzung seine Kollegen in der Kongresskammer für ihre Rolle in dem Verfahren gegen Trump vereidigt. Die 100 Senatoren werden darin als Geschworene auftreten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.

Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen. Leahy vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat und gehört der Kammer seit 1975 an.

Das ebenfalls von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr im Senat eingereicht. In dem sogenannten Impeachment wird dem abgewählten Präsidenten angelastet, für die Erstürmung des Kongresssitzes in Washington mitverantwortlich zu sein. Radikale Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol in Washington eingedrungen und hatten dort für Gewalt und Chaos gesorgt.

Trump wurde durch das Impeachment zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Das erste Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war vor einem Jahr gescheitert.

Die Chancen für eine Verurteilung Trumps durch den Senat sind jedoch offenbar gering. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Um diese zu erreichen, müssten mindestens 17 Senatoren von Trumps Republikanern zusammen mit den Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stimmen.

Bei einer Abstimmung am Dienstag stellten sich aber 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären. Zwar wurde der Antrag abgewiesen. Doch die hohe Zustimmung aus den republikanischen Reihen für den Vorstoß deutet darauf hin, dass die Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung des Ex-Präsidenten sehr schwer zu erreichen sein wird.

AFP

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