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VW-Verfassungsbeschwerden im Dieselskandal erfolglos

Der Volkswagen-Konzern ist mit Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Akten bei einer Anwaltskanzlei im Zuge des Dieselskandals gescheitert.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der Volkswagen-Konzern ist mit Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Akten bei einer Anwaltskanzlei im Zuge des Dieselskandals gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerden laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nicht an. Der Konzern sei nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Volkswagen hatte nach Ermittlungen in den USA wegen Abgasmanipulationen die Anwaltskanzlei Jones Day im September 2015 beauftragt. Die Anwälte sichteten dazu laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen die Konzerntochter Audi wurden im März 2017 die Geschäftsräume von Jones Day in München durchsucht.

Dagegen wehrten sich der Volkswagen-Konzern, die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte juristisch. Das Bundesverfassungsgericht wies nun die gegen die Maßnahmen und vorherige Gerichtsentscheidungen gerichteten Beschwerden in allen Fällen zurück.

AFP

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