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Wahlen in Serbien von Ukraine-Krieg überschattet

Aleksandar Vucic bei der Abgabe seiner Stimme in Belgrad
Aleksandar Vucic bei der Abgabe seiner Stimme in Belgrad
© © 2022 AFP
In Serbien haben die Bürger am Sonntag bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt.

In Serbien haben die Bürger am Sonntag bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Es wurde damit gerechnet, dass Staatschef Aleksandar Vucic im Amt bestätigt wird und seine Partei SNS ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich der als Populist geltende Vucic als Garant für Stabilität dargestellt.

Der Ukraine-Krieg hatte den Wahlkampf in Serbien überschattet. Zuvor dominierende Themen wie der Umweltschutz und Korruption traten in den Hintergrund. "Wir erwarten einen riesigen Sieg", sagte der 52-jährige Vucic am Sonntag nach Abgabe seiner Stimme. "Dafür haben wir in den vergangenen vier oder fünf Jahren gearbeitet, und wir glauben, dass wir mit den großartigen Bemühungen und der Weiterentwicklung dieses Landes fortfahren werden."

Vucics Serbische Progressive Partei (SNS) dürfte den Umfragen zufolge auch ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Neben den 250 Sitzen im Parlament in Belgrad wurden in Kommunalwahlen auch zahlreiche Rathäuser neu besetzt. Die Wahllokale in Serbien schlossen um 20.00 Uhr. Vorläufige Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Nichtregierungsorganisationen berichteten von gewaltsamen Zwischenfällen am Wahltag. Die Opposition warf Anhängern der SNS vor, sie hätten versucht, Bürger in den Wahllokalen einzuschüchtern. Der Parlamentskandidat Pavle Grbovic erklärte, er sei von Aktivisten der Regierungspartei angegriffen worden, als er versucht habe, in Belgrad Wahlfälschungen zu dokumentieren.

Als wichtigster Herausforderer von Vucic galt der frühere Militärchef Zdravko Ponos, der von der pro-europäischen Opposition unterstützt wird. "Ich hoffe auf eine strahlende Zukunft", sagte der Oppositionskandidat am Wahltag. "Wahlen sind der richtige Weg, um die Situation zu ändern. Ich hoffe, die Bürger Serbiens werden diese Chance heute nutzen."

Experten halten einen Sieg der Opposition indes für unwahrscheinlich. Vucic hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt. Kritiker werfen ihm dabei autoritäre Züge und ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit vor.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verfolgte Vucic zuletzt eine Doppelstrategie. Während Serbien in der UN-Vollversammlung für die Resolutionen zur Verurteilung Russlands stimmte, hielt sich der Präsident im eigenen Land mit Kritik an Moskau zurück.

Viele Serben stehen dem Kreml wohlgesonnen gegenüber; nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte es in dem Land sogar Demonstrationen zugunsten der russischen Armee gegeben. Offenbar aus Angst, von den Wählern abgestraft zu werden, hat die Opposition auf Attacken gegen Vucic wegen seiner weitgehend neutralen Position zum Ukraine-Krieg größtenteils verzichtet.

AFP

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